1a-AGBs

Geschäftsbedingungen der   

1. Geltungsbereich:
1.1 Der Auftragnehmer arbeitet nur zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen.

2. Kostenvoranschläge:
2.1 Kostenvoranschl√§ge sind entgeltlich, f√ľr einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
2.2 S√§mtliche technische Unterlagen einschlie√ülich der Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und d√ľrfen anderweitig nicht verwendet werden.

3. Angebote:
3.1 Angebote werden nur schriftlich oder √ľber FAX erteilt.
3.2 Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

4. Bestellungen und Auftragsbestätigungen:
An den Unternehmer gerichtete Auftr√§ge oder Bestellungen des Auftraggebers bed√ľrfen, sofern diesem nicht bereits ein vom Auftragnehmer erstelltes verbindliches Angebot zugrunde liegt, f√ľr das Zustandekommen eines Vertrages der Auftragsbest√§tigung seitens des Auftragnehmers.

5. Preise:
5.1 Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausf√ľhrung √Ąnderungen bei den
a) Lohnkosten und/oder b) Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, beh√∂rdlicher Empfehlung, sonstiger beh√∂rdlicher Ma√ünahmen oder auf Grund von √Ąnderungen der Weltmarktpreise ein, so erh√∂hen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausf√ľhrung liegen weniger als zwei Monate.

6. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen:
6.1 F√ľr vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zus√§tzliche oder ge√§nderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
6.2 Geringf√ľgige und dem Auftraggeber zumutbare √Ąnderungen in technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.

7. Leistungsausf√ľhrung:
7.1 Zur Ausf√ľhrung der Leistung ist der Auftragnehmer fr√ľhestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten gekl√§rt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erf√ľllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausf√ľhrung geschaffen hat.
7.2 Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Gas-, Wasser- u. Energieversorgungsunternehmungen sind vom Auftraggeber beizubringen; der Auftragnehmer ist ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.
7.3 Der Auftraggeber hat f√ľr die Zeit der Leistungsausf√ľhrung dem Auftragnehmer kostenlos geeignete R√§ume f√ľr die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verf√ľgung zu stellen.
7.4 Die f√ľr die Leistungsausf√ľhrung einschlie√ülich des Probebetriebes erforderlichen Energie- u. Wassermengen sind vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.
7.5 Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuf√ľhren oder wird seine dringende Ausf√ľhrung vom Auftraggeber gew√ľnscht und war dies bei Vertragsabschlu√ü nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie √úberstundenzuschl√§ge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zus√§tzlich verrechnet.
7.6 Der Auftraggeber hat die M√∂glichkeit zur Anlieferung der erforderlichen Maschinen, Materialien und Ger√§te an den Leistungsort zu gew√§hrleisten und hat weiters die √úbernahme der zur jeweiligen Leistungsausf√ľhrung angelieferten Ger√§te und Materialien zu best√§tigen.

8. Leistungsfristen und -termine:
8.1 Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind f√ľr den Auftragnehmer dann verbindlich, wenn deren Einhaltung zugesagt worden ist.
8.2 Werden der Beginn der Leistungsausf√ľhrung oder die Ausf√ľhrung selbst verz√∂gert und wurde die Verz√∂gerung nicht durch Umst√§nde bewirkt, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschlie√ülich der „garantierten“ oder „fix“ zugesagten entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verz√∂gerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Umst√§nde, die Verz√∂gerungen bewirkt haben, nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
8.3 Beseitigt der Auftraggeber die Umst√§nde, die Verz√∂gerung gem√§√ü 8.2. verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer angemessen gesetzten Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, √ľber die von ihm zur Leistungsausf√ľhrung bereits beigeschafften Materialien und Ger√§te anderweitig zu verf√ľgen; im Falle der Fortsetzung der Leistungsausf√ľhrung verl√§ngern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachschaffung dieser anderweitig verwendeten Ger√§te und Materialien erfordert.

9. Verrechnung:
Bogenf√∂rmig verlegte Leitungen werden im Au√üenbogen gemessen. Formst√ľcke und Armaturen werden im Rohrausma√ü mitgemessen, jedoch separat verrechnet. Das Ausma√ü des Korrosionsschutzes und des Anstrichs ist gleich dem Ausma√ü der darunter befindlichen Rohre anzunehmen; das Ausma√ü der Isolierung wird an den Au√üenfl√§chen gemessen. Unterbrechungen bis maximal 1m bleiben unber√ľcksichtigt.

10. Beigestellte Waren:
10.1 Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber 20% von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen.
10.2 Solche vom Auftraggeber beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.

11. Zahlung:
11.1 Der Auftraggeber hat √ľber Verlangen des Auftragnehmers nach Ma√ügabe des Fortschrittes der Leistungsausf√ľhrung Teilzahlungen zu leisten.
11.2 Treten Verz√∂gerungen in der Leistungsausf√ľhrung gem√§√ü 8.2. ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, √ľber die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu legen und diese f√§llig zu stellen.
11.3 Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss Umst√§nde √ľber mangelnde Zahlungsf√§higkeit des Auftraggebers oder √ľber dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und f√§llig zu stellen und die Fortf√ľhrung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abh√§ngig zu machen.
11.4 Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind.

12. Eigentumsvorbehalt:
12.1 Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
12.2 Ger√§t der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden dem Auftragnehmer Umst√§nde gem√§√ü 11.3. bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Ger√§te zu demontieren und/oder sonst zur√ľckzunehmen, ohne dass dies einem R√ľcktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

13. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung):
13.1 Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden
a) an bereits vorhandenen Leitungen, Rohrleitungen, Armaturen, sanit√§ren Einrichtungsgegenst√§nden und Ger√§ten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler anzusehen, sowie b) bei Stemmarbeiten in zerr√ľttetem und bindungslosem Mauerwerk m√∂glich; solche Sch√§den (a + b) gehen zu Lasten des Auftraggebers.
13.2 Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

14. Gewährleistung:
14.1 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe an bzw. mit Übernahme durch den Auftraggeber bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung; sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor Übergabe bzw. Übernahme der erbrachten Leistung diese in Verwendung nehmen (formlose Übernahme), so beginnt die Gewährleistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt.

15. Schadenersatz:
15.1 Der Auftragnehmer haftet nur f√ľr verschuldete Sch√§den an den Gegenst√§nden, die er im Zuge der Leistungsausf√ľhrung zur Bearbeitung √ľbernommen hat und f√ľr den verschuldeten Mangel.
15.2 Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zun√§chst nur Verbesserung oder den Austausch der Sache/des Werkes verlangen; nur dann wenn beides unm√∂glich ist oder mit diesen f√ľr den Auftragnehmer mit einem unverh√§ltnism√§√üigen Aufwand verbunden ist, kann der Auftraggeber sofort Geldersatz verlangen.
15.3 Alle sonstigen Anspr√ľche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens einschlie√ülich der Mangelfolgesch√§den, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer hat grobes Verschulden oder Vorsatz zu vertreten.
15.4 Anspr√ľche des Auftraggebers aus der Produkthaftung bleiben unber√ľhrt.

16. Produkthaftung:
16.1 Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Ger√§te und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften √ľber Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene √úberpr√ľfungen von Ger√§ten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann.

17. Erf√ľllungsort:
17.1 Erf√ľllungsort ist (Sitz des Auftragnehmers).
17.2 F√ľr Streitigkeiten aus dem Vertragsverh√§ltnis wird die Zust√§ndigkeit des sachlich f√ľr den Erf√ľllungsort zust√§ndigen Gerichtes, sowie die Anwendung √∂sterreichischen Rechtes vereinbart.